Pflegekasse lehnt ab oder antwortet nicht: Fristen und Widerspruch beim Treppenlift-Zuschuss

Ratgeber · geprüft am 08.11.2026 · 7 Quellen

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Welche Fristen gelten?

Was gilt, wenn die Pflegekasse nicht antwortet?

Kann die Pflegekasse die Frist nicht einhalten, muss sie Ihnen das rechtzeitig schriftlich mit Begründung mitteilen. Tut sie das nicht, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt (§ 40 Abs. 7 SGB XI). Fachleute sprechen von einer Genehmigungsfiktion.

• Antrag schriftlich oder per Online-Postfach der Pflegekasse stellen und das Eingangsdatum festhalten (Eingangsbestätigung, Einschreiben oder Fax-Protokoll).
• Fristende im Kalender notieren: Eingangsdatum + 3 Wochen.
• Schreiben der Pflegekasse aufheben – vor allem eine Mitteilung über eine Verzögerung und deren Begründung.
• Nach Fristablauf ohne Mitteilung: der Pflegekasse schriftlich mitteilen, dass Sie von einer Genehmigung ausgehen, und den Auftrag erst danach vergeben.

Ob die Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind – etwa ob der Antrag vollständig war oder die Begründung „hinreichend“ ist –, kann strittig sein. Lassen Sie sich vor der Auftragsvergabe beraten, wenn es um größere Beträge geht.

Woran die Pflegekasse den Antrag misst

Nach § 40 Abs. 4 SGB XI kann die Pflegekasse Zuschüsse bis 4.180 € je Maßnahme gewähren, wenn dadurch im Einzelfall

• die häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert wird oder
• eine möglichst selbständige Lebensführung wiederhergestellt wird.

Der Zuschuss ist nachrangig („subsidiär“): Ist eine andere Stelle zuständig, geht diese vor. Leben mehrere Pflegebedürftige in der Wohnung, gibt es bis zu 4.180 € je Person, zusammen höchstens 16.720 €. Ein Widerspruch ist umso überzeugender, je konkreter er an diesen Zielen ansetzt: Was kann die pflegebedürftige Person ohne Lift nicht mehr, was übernimmt bisher eine Pflegeperson, welche Räume sind nur über die Treppe erreichbar?

Widerspruch einlegen: Schritt für Schritt

1. Frist berechnen. Ein Bescheid per Post gilt am 4. Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§ 37 Abs. 2 SGB X); ab dann läuft ein Monat (§ 84 Abs. 1 SGG). Das Datum steht meist im Bescheid.
2. Form wählen. Schriftlich, elektronisch in der zugelassenen Form oder zur Niederschrift bei der Pflegekasse, die den Bescheid erlassen hat (§ 84 Abs. 1 SGG). Eine einfache E-Mail genügt nicht immer – im Zweifel Brief oder Online-Postfach der Kasse.
3. Inhalt. Name, Versichertennummer, Datum des Bescheids und der Satz „Hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid vom … ein.“ Dazu eine Begründung, die an den Zielen aus dem vorigen Abschnitt ansetzt.
4. Unterlagen beifügen. Kostenvoranschlag, ärztliche oder pflegerische Stellungnahmen, Fotos der Treppe, Beschreibung der Pflegesituation.
5. Kosten. Das Verfahren bei der Pflegekasse ist kostenfrei (§ 64 Abs. 1 SGB X).

Wo Sie kostenlos Hilfe bekommen

Pflegebedürftige haben Anspruch auf individuelle Beratung durch eine Pflegeberaterin oder einen Pflegeberater ihrer Pflegekasse (§ 7a SGB XI). In vielen Ländern gibt es außerdem Pflegestützpunkte(§ 7c SGB XI), die unabhängig zu Anträgen und Widersprüchen beraten. Mitglieder von Sozialverbänden erhalten dort häufig auch Unterstützung im Widerspruchsverfahren.